Gesetzgebung und Amtspraxen

Gesetzgebung

Interministerielles Dekret vom 16. Februar 2018 - (IT) - Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. Erweiterung der Einkommensgrenze zwecks Befreiung der Zahlungspflicht des RAI-Fernsehabonnements für Personen die fünfundsiebzig oder über fünfundsiebzig Jahre alt sind

Artikel 1 (Absatz 1147) - (IT) – Gesetz Nr. 205 vom 27. Dezember 2017 (sog. “Haushaltsgesetz 2018”)

Artikel 1 (Absatz 40) - (IT) - Gesetz Nr. 232 vom 11. Dezember 2016 (sog. "Haushaltsgesetz 2017")

Dekret Nr. 94 vom 13. Mai 2016 - (IT) - Durchführungsverordnung zu Artikel 1 Absatz 154 des Gesetzes Nr. 208 vom 28. Dezember 2015 (RAI-Gebühr auf der Stromrechnung)

Artikel 1 (Absätze von 152 bis 160) - (IT) - Gesetz Nr. 208 vom 28. Dezember 2015 (sog. „Haushaltsgesetz 2016")

Artikel 17 des Gesetzesdekretes Nr. 201/2011 - (IT) - RAI-Gebühr – Verpflichtung für Unternehmen und Gesellschaften in der Erklärung die Daten in Bezug auf das RAI-Sonderabonnement anzugeben

Art. 1 Absatz 132 des Gesetzes Nr. 244/2007 (IT) - Bestimmungen für die Vorbereitung des jährlichen und mehrjährigen Staatshaushalts (Finanzgesetz 2008) - Einrichtung der Begünstigung für die Personen über fünfundsiebzig hinsichtlich RAI-Gebühr

Verfügung vom 4. April 2018 (IT) - Durchführungsmodalitäten der Bestimmungen betreffend die Befreiung der Zahlungspflicht des RAI-Fernsehabonnements für Privathaushalte zu Gunsten der Personen, die fünfundsiebzig oder über fünfundsiebzig Jahre alt sind und Genehmigung der entsprechenden Vordrucke (veröffentlicht am 4.4.2018)

Verfügung vom 5. April 2017 (IT) - Mitteilung der Daten von Seiten der Stromversorgungsunternehmen an die Agentur der Einnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Dekretes des Ministers für die wirtschaftliche Entwicklung, im Einklang mit dem Minister für Wirtschaft und Finanzen Nr. 94 vom  13. Mai 2016, in Abwesenheit von Datenabänderungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 desselben Dekretes (veröffentlicht am 5.4.2017) vorliegen

Verfügung vom 24. Februar 2017 (IT) – Abänderung der Verfügung vom 24. März 2017 in geltender Fassung in Bezug auf die Modalitäten und die Einreichungsfristen der Ersatzerklärung betreffend das RAI-Fernsehabonnement für Privathaushalte im Sinne des Artikels 1 Absatz 153 Buchstabe a) des Gesetzes  Nr. 208 vom 28. Dezember 2015 und Genehmigung des entsprechenden Vordruckes.
Genehmigung der spezifischen technischen Vorgangsweise für die telematische Übermittlung der Ersatzerklärung betreffend das RAI-Fernsehabonnement für Privathaushalte.
Der Vordruck und die Anleitungen wurden nach Vorgabe des Artikels 4 des DPR Nr. 223/1989 abgeändert (IT)

Verfügung vom 2.8.2016 (IT) - Festlegung der Modalitäten für die Einreichung des Antrages um Rückerstattung der RAI-Fernsehabonnement für Privathaushalte, die auf den von den Stromlieferungsunternehmen ausgestellten Rechnungen angelastet, aber nicht geschuldet ist und Genehmigung des entsprechenden Vordruckes. Artikel 6 des Dekretes des Ministers für die wirtschaftliche Entwicklung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft und Finanzen Nr. 94 vom 13. Mai 2016, veröffentlicht im Amtsblatt - Allgemeine Serie - Nr. 129 vom 4. Juni 2016.
Letzter Stand der Anleitungen zum 4.4.2018 (IT)

Verfügung vom 4. Juli 2016 - Stromlieferungsunternehmen (IT) - Mitteilung der Stromlieferungsunternehmen an die Agentur der Einnahmen mit den detaillierten Daten der im vorherigen Monat auf den Rechnungen angelasteten, gutgeschriebenen, erhobenen und zurücküberwiesenen RAI-Gebühren im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verfügung des Ministers für die wirtschaftliche Entwicklung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft und Finanzen Nr. 94 vom 13. Mai 2016, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 129 von 4. Juni 2016.

Verfügung vom 4. Juli 2016 - Einzelabnehmer AG. (IT) - Mitteilung des Einzelabnehmers AG an die Agentur der Einnahmen mit den detaillierten Daten der auf den Rechnungen belastbaren und überweisbaren RAI-Gebühren im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verfügung des Ministers für die die wirtschaftliche Entwicklung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft und Finanzen Nr. 94 vom 13. Mai 2016, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 129 von 4. Juni 2016 (veröffentlicht am 4.7.2016)

Verfügung vom 4. Mai 2016 (IT) - Festlegung der Modalitäten und der Fristen für die Einreichung der Ersatzerklärung über das Vorhandensein der Voraussetzung für die Befreiung von der Zahlungspflicht der RAI-Gebühr für Privathaushalte aufgrund von internationalen Abkommen und Genehmigung des entsprechenden Vordruckes

Verfügung vom 21. April 2016 (IT) - Änderungen an der Verfügung vom 24. März 2016 über die Voraussetzungen und die Fristen für die Einreichung der Ersatzerklärung in Bezug auf die RAI-Abonnementgebühr für das Fernsehen für Privathaushalte gemäß Artikel 1 Absatz 153 Buchstabe a) des Gesetzes Nr. 208 vom 28. Dezember 2015, und Genehmigung des entsprechenden Vordruckes

Verfügung vom 24. März 2016 (IT) - Festlegung der Modalitäten und der Fristen für die Einreichung der Ersatzerklärung in Bezug auf das RAI-Fernsehabonnement für Privathaushalte im Sinne des Artikels 1 Absatz 153 Buchstabe a) des Gesetzes Nr. 208 vom 28. Dezember 2015 und Genehmigung des entsprechenden Vordruckes

Verfügung vom 28. September 2010 (IT) - Verfügung betreffend die Fristen, die Einzahlungsmodalitäten und die Bescheinigung über den für das RAI-Fernsehabonnement vonseiten der Subjekte, die Renten gemäß Artikel 38 Absatz 8 des Gesetzesdekretes Nr. 78 vom 31. Mai 2010, umgewandelt mit Abänderungen in das Gesetz Nr. 122 vom 30. Juli 2010 ausbezahlen, einbehaltenen Betrag

Amtspraxen

Rundschreiben Nr. 45/E vom 30. Dezember 2016 (IT) - Rundschreiben mit den Erläuterungen zur Festlegung der für alle verschiedenen Sachlagen ab dem Jahr 2017 geschuldeten RAI-Gebühr - Artikel 3 Absatz 1 der mit Dekret des Ministers für die wirtschaftliche Entwicklung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft und Finanzen Nr. 94 vom 13. Mai 2016 festgesetzten Regelung

Resolution Nr. 53/E vom 7. Juli 2016 (IT) - Einrichtung der Abgabenkodes für die Einzahlung mittels Vordruck F24 des RAI-Fernsehabonnements für Privathaushalte gemäß Königl.Dekret Nr. 246 vom 21. Februar 1938 in geltender Fassung für jene Fälle, in denen die Anlastung auf den von den Stromlieferungsunternehmen ausgestellten Rechnungen nicht möglich ist (Artikel 3 Absatz 7 des Dekretes Nr. 94 vom 13. Mai 2016)

Rundschreiben Nr. 29/E vom 21. Juni 2016 (IT) - Rundschreiben mit den Erläuterungen zur Festlegung der für alle verschiedenen Sachlagen ab dem Jahr 2017 geschuldeten RAI-Gebühr – Artikel 3 Absatz 1 der mit Dekret des Ministers für die wirtschaftliche Entwicklung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft und Finanzen Nr. 94 vom 13. Mai 2016 festgesetzten Regelung

Rundschreiben Nr. 46 vom 20. September 2010 (IT) - Abschaffung der RAI-Gebühr für Personen die fünfundsiebzig oder über fünfundsiebzig Jahre alt sind – Artikel 1 Absatz 132, Gesetz nr. 244 vom 24. Dezember 2007